Mai 2022: Neue Regeln für Rabatte in Onlineshops

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Die EU-Richtlinie (EU) 2019/2161, auch als “ Omnibus-Richtlinie “ bezeichnet, gewährleistet im Rahmen des sogenannten “ New Deal for Consumers „, dass die nationalen Gesetzgeber in der EU ihre eigenen Gesetze entsprechend ändern. In Deutschland betrifft dies zum Beispiel das BGB und sein Einführendes Gesetz (EGBGB), das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und die Preisangabenverordnung (PAngV). Darin findet sich ab dem 28. Mai 2022 ein neuer § 11, der eine zusätzliche Pflicht zur Preisangabe bei einer Preissenkung von Waren vorsieht.

Künftig heißt es in § 11 Preisangabenverordnung:

„(1) Wer zur Angabe eines Gesamtpreises verpflichtet ist, hat gegenüber Verbrauchern bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis anzugeben, den er innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat.

(2) Im Fall einer schrittweisen, ohne Unterbrechung ansteigenden Preisermäßigung des Gesamtpreises einer Ware kann während der Dauer der Preisermäßigung der niedrigste Gesamtpreis nach Absatz 1 angegeben werden, der vor Beginn der schrittweisen Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern für diese Ware angewendet wurde.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für nach § 4 Absatz 2 lediglich zur Angabe des Grundpreises Verpflichtete.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht bei der Bekanntgabe von

individuellen Preisermäßigungen oder

Preisermäßigungen für schnell verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit, wenn der geforderte Preis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs oder eines drohenden Ablaufs der Haltbarkeit herabgesetzt wird und dies für die Verbraucher in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird.

 

Hat hier schon jemand ein "Modul" oder eine Lösung wie ich das in meinem Shop umsetzten kann?