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JACAAR

Streitbeilegung

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Hallo, ich werde aus den mir vorliegenden Infos nicht schlau. Muß ich in meinem Onlineshop als Kleinunternehmer ohne Mitarbeiter den Hinweis im Impressum oder den AGB einfügen oder kann ich es weglassen?

Foldende Infos habe ich:

 

Für Unternehmen, die zum 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Beschäftigte hatten, gilt die Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG nicht. Kleine Unternehmen sollen dadurch privilegiert werden, gezählt wird allerdings pro Kopf, also auch Teilzeitkräfte werden als Beschäftigte berücksichtigt.
Achtung: Unternehmen mit 10 oder weniger Beschäftigten zum 31. Dezember des Vorjahres sind nur von der Informationspflicht aus § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG befreit. Die Informationspflichten aus § 37 VSBG, die nach Entstehung einer Streitigkeit zu erfüllen sind, gelten für alle Unternehmer, also auch für kleine Betriebe.

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JACAAR, es gibt da zwei getrennt von einander zu beachtende Vorschriften.

Seit dem 1.9.2016 ist jeder Onlineshopbetreiber verpflichtet auf die europäische Steitbeilegungsplattform (OS) mit Link hinzuweisen.

( VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

Seit dem 1.2.2017 sind Online-Unternehmer, die mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen,  verpflichtet ihre AGB mit dem Hinweis anzupassen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an alternativen Streitbeilegungsverfahren auch teilzunehmen.

(Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) )

Grüsse
Whiley

 

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