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Verpackungsverordnung - Ja? Welcher Anbieter?


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  • 2 weeks later...

Da das Thema jo offenbar immer noch wenig bekannt ist, verweise ich hier der Einfachheit halber mal auf einen recht informativen Link mit einer Stellungnahme einer Kanzlei für IT-Recht:

 

http://www.wortfilter.de/News/news2849.html

 

Interessant ist vor allem der letzte Absatz:

"Bisher bietet nach meinen Recherchen kein Hersteller bereits lizensierte Verpackungsmaterialien an, die Sie von Ihren Pflichten aus der Verpackungsverordnung befreien würden. Mindestens zwei Hersteller arbeiten aber an entsprechenden Konzepten, ich halte Sie über die Entwicklung auf dem Laufenden."

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:D Ich brauche überhaupt keinen! In meinem Beruf wird nichts verpackt. Und die eigentlich Betroffene, für die ich mich als 'mitarbeitender Familienangehöriger' einsetze (die arbeiten nämlich für Gotteslohn ;) ) , hält sich derzeit an die IHK Ostwestfalen:

 

"(...)

Auf politischer Ebene wurde noch nicht abschließend geklärt, ob es sich bei den im Internethandel eingesetzten „Versandverpackungen“ (Versandkartons, Versandtaschen) auch um Serviceverpackungen handelt. Nur für „Serviceverpackungen“ ermöglicht es der Gesetzgeber nämlich, dass der Vertreiber vom Lieferanten oder Hersteller der Serviceverpackungen die Lizenzierung der Verpackungen verlangen kann, sofern dieser in Deutschland ansässig ist. Werden die Serviceverpackungen dagegen aus dem Ausland bezogen, trifft den Importeur auf alle Fälle die Lizenzierungspflicht.

 

Nach Einschätzung der IHK-Organisation, die im Sommer 2008 auch vom Bundesumweltministerium bestätigt wurde, stellen „Versandverpackungen“ derartige Serviceverpackungen dar, sofern sie zum Versand an den privaten Endverbraucher genutzt werden. Damit besteht nach Ansicht der IHKs für den Befüller dieser Versandverpackungen eine Wahlmöglichkeit, ob er sich selbst an einem dualen Entsorgungssystem beteiligt oder ob er diese Pflicht „nach oben“ delegiert. Der Ausschuss für Produktverantwortung (APV) der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat diese Auffassung der IHKs allerdings Ende Oktober 2008 verneint, eine endgültige Bestätigung durch den Gesetzgeber steht noch aus.

(...)"

http://www.ostwestfalen.ihk.de/innovation-umwelt/umweltpolitik/verpackungs-verordnung/

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