4 Praxisfälle, die Ihnen helfen, das Verpackungsgesetz zu verstehen + Anleitung

Der Onlinehandel hat nicht selten mit Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen zu kämpfen. Dazu gehört auch das seit Anfang 2019 rechtskräftige Verpackungsgesetz (VerpackG), das insbesondere den E-Commerce-Bereich aufgrund seiner Nutzung großer Mengen von Versandverpackungen und -materialien betrifft.

Gleichzeitig sind die Bestimmungen gerade für den Onlinehandel, die nicht immer (nur) den eigenen Shop als Vertriebsweg nutzt, oft nicht leicht zu durchschauen. Welches Ziel steckt hinter dem Gesetz? Wer steht wann für eine Verpackung in der Pflicht? Existieren Ausnahmen? Und was ist genau zu erledigen, wenn Sie betroffen sind?

Kurzabriss: Warum gibt es das Verpackungsgesetz?

Das VerpackG hat die bis Ende 2018 geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) abgelöst, in deren Rahmen alle Händler und Hersteller, die Verpackungen an den Endverbraucher vertreiben, verpflichtet waren, für den Verwertungsprozess der Verpackungen nach deren Entsorgung finanziell aufzukommen. In der Praxis haben große Mengen an Trittbrettfahrern diese Verantwortung jedoch umgangen.

Mit dem VerpackG wurde die Kontrolle und Ahndung der Gesetzesbefolgung schärfer; so wurde mit der Zentralen Stelle Verpackungsregister eine eigene Kontrollinstanz des Gesetzes etabliert und Nichtbeachtungen der Vorgaben können mit bis zu 200.000 EUR Geldbuße sowie Verkaufsverboten sanktioniert werden.

Update: Im Juli 2021 wurde das Verpackungsgesetz novelliert. Die VerpackG-Novelle soll dazu dienen, EU-Recht in nationales Recht zu überführen und das Verpackungsgesetz ökologisch weiter zu entwickeln. Zusätzlich soll durch die Novelle das ursprüngliche Ziel, die Kreislaufwirtschaft in Deutschland voranzutreiben, weiter unterstützt werden. Wir haben Ihnen die wichtigsten Änderungen der Novelle für den Onlinehandel zusammengestellt:

• Änderung der Zuständigkeit im Fulfillment: Ab dem 01. Juli 2022 sind Fulfillment-Dienstleister in keinem Fall mehr zuständig für die Lizenzierung der in Verkehr gebrachten Versandverpackungen. Die beauftragenden Händler müssen die Beteiligung der Versandverpackungen an einem dualen System dann in jedem Fall übernehmen.  
• Kontrollpflicht im Fulfillment: Fulfillment-Dienstleister müssen ab dem 01. Juli 2022 von den beauftragenden Händlern einen Systembeteiligungsnachweis verlangen, also prüfen, ob die Händler ihre Verpackungen ordnungsgemäß lizenziert haben. Ohne einen solchen Nachweis dürfen keine Dienstleistungen mehr für die Händler erbracht werden.   
• Stärkere Kontrolle durch elektronische Marktplätze: Auch Online-Marktplätze wie z,B. Amazon oder Etsy müssen ab dem 01. Juli 2022 prüfen, ob ihre Onlinehändler Verpackungen an einem dualen System beteiligt haben. Haben Onlinehändler ihre Verkaufsverpackungen nicht lizenziert (also an einem dualen System beteiligt) oder können dies nicht nachweisen, gilt für diejenigen Händler ein Vertriebsverbot, welches auch der Marktplatz berücksichtigen muss.

Weitere Informationen zu den Vorgaben der VerpackG-Novelle finden Sie im Blog unseres Partners Lizenzero, Ihrem Onlineshop für Verpackungslizenzierung: Änderungen der VerpackG-Novelle für den Onlinehandel.

Checkliste: Wen nimmt das Verpackungsgesetz in die Pflicht?

          A) Betreiben Sie ein Gewerbe?

          B) Befüllen Sie eine Verkaufsverpackung (Produkt- und/oder Versandverpackung) erstmalig mit Ware und vertreiben Sie samt Produkt an den Endverbraucher in Deutschland?

und/oder

Importieren Sie befüllte Verpackungen aus dem Ausland und verkaufen sie in Deutschland?

          C) Fallen die von Ihnen in Umlauf gebrachten Verpackungen typischerweise als Abfall beim privaten Endkonsumenten an?

Sie beantworten alle Fragen mit „ja“? Dann sind Sie durch das Verpackungsgesetz mit größter Wahrscheinlichkeit verpflichtet, Ihre Verpackungen zu lizenzieren, d.h. per Leistung eines „Lizenzentgeltes“ an einem dualen System zu beteiligen.

Keine Rolle spielt übrigens, wie viele Verpackungen Sie jährlich in Verkehr bringen oder aus welchem Material diese bestehen: Die Pflichten gelten ab der ersten befüllten und in Umlauf gebrachten Verkaufsverpackung, egal welchen Materials.

In der Praxis sieht das dann so aus:

Fallbeispiel: Sie betreiben Ihren eigenen Onlineshop

Hier ist der Fall eindeutig: Denn als Shopbetreiber, der seine Versandverpackungen mit Ware befüllt und dann an den Endverbraucher schickt, gelten Sie als sogenannter „Erstinverkehrbringer“ und sind damit direkt für die Beteiligung Ihrer Versandverpackungen (inkl. Polster- und Füllmaterial!) verantwortlich. Was zu tun ist, lesen Sie in der Anleitung am Ende des Beitrags.

Hinweis: Sind Sie nicht nur Händler, sondern auch Hersteller der verschickten Ware und füllen diese in eine Produktverpackung, müssen Sie zusätzlich zu den Versand- auch die Produktverpackungsmengen anmelden.

Fallbeispiel: Sie arbeiten mit einem Fulfillment-Dienstleister zusammen

Unter „Fulfillment“ versteht die VerpackG-Kontrollinstanz Zentrale Stelle Verpackungsregister, „dass ein Versandhändler für die Verpackung und Versendung einen Logistikunternehmer beauftragt. Dieser verpackt die Ware und versendet sie.“

Wer bei der Nutzung von Fulfillment-Dienstleistern für die Lizenzierung der Versandverpackungen zuständig ist, ist für viele Händler nicht immer eindeutig. Zusätzlich muss hier beachtet werden, dass sich die Zuständigkeit der Lizenzierung von Versandverpackungen im Fulfillment im Rahmen der Novelle geändert hat.

Neue Regelung der Novelle: Ab dem 01. Juli 2022 sind Fulfillment-Dienstleister in keinem Fall mehr zuständig für die Lizenzierung der in Umlauf gebrachten Versandverpackungen. Stattdessen fällt die Lizenzierung dann in die Pflicht der beauftragenden Händler. Diese Regelung gilt auch für Händler aus dem Ausland, die ihre Produkte nach Deutschland exportieren, also auf den deutschen Markt in Umlauf bringen. Ob die Händler ihre Verpackungen nach VerpackG Vorschriften lizenziert haben, muss von den Fulfillment-Dienstleistern überprüft werden, da ohne einen Systembeteiligungsnachweis keine Leistungen für die Händler erbracht werden dürfen. Hinweis:  Als maßgebendes Organ des Gesetzes stellt die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ausführliche Themenpapiere zur Verfügung, auch speziell für den Onlinehandel. Unbedingt nachlesen!

Fallbeispiel: Sie nutzen Dropshipping

Auch in puncto Dropshipping empfiehlt es sich, dem Verständnis der Zentralen Stelle zu folgen (siehe auch hierzu die Themenpapiere der Stelle): Demnach lässt der Onlinehändler die Ware, die der Endkonsument bei ihm bestellt hat, direkt durch deren Produzent versenden.

Er wird damit zum „Handelsagenten“ des Herstellers und hat in dieser Funktion keinerlei physischen Kontakt zur Ware oder den Verpackungen, befüllt letztere nicht selbst mit der Ware und ist gegenüber dem Warenempfänger nicht unmittelbar als Anlassgeber des Versands bzw. der Verpackungen ersichtlich. Alle Pflichten – sowohl für die Produkt- wie auch für die Versandverpackung – aus dem VerpackG fallen damit beim Produzenten zusammen und sind von diesem zu erfüllen.

Fallbeispiel: Sie importieren Ware nach Deutschland

Da sich das Verpackungsgesetz auf Deutschland als Geltungsbereich bezieht, regelt es auch die Bestimmungen für Verpackungsabfälle, die im Land durch die Einführung von Waren samt ihrer Verpackungen anfallen. Verantwortlich für die Entpflichtung der Verpackungen ist beim Import derjenige, der beim Grenzüberschritt der Ware die Verantwortung für diese innehat. Üblicherweise ist das der Importeur, eindeutig geklärt werden sollte dies im Zweifelsfall aber vertraglich zwischen den Partnern. Wichtiger Hinweis: Der Lizenzierungspflichtige ist beim Import für alle importierten Verpackungen verantwortlich – also sowohl Produkt- als auch Versandverpackung.

Sollte ein ausländischer Händler seine Waren ohne Zuhilfenahme eines Zwischenhändlers an Endkonsumenten in Deutschland verschicken, ist er selbst verpflichtet, die mitgesandten Verpackungen bei einem dualen System zu beteiligen.

Hinweis: Für den Export von Waren greifen die Vorgaben des Verpackungsgesetzes nicht. Exporteure sollten sich dennoch über individuelle Bestimmungen informieren, die in den meisten Exportländern gelten.

3 Pflichten, 2 Anlaufstellen – eine kurze VerpackG-Anleitung

Ist Ihr Handel vom Verpackungsgesetz betroffen und haben Sie Ihre Pflichten noch nicht erfüllt, sollten Sie das umgehend nachholen:

1. Registrierungspflicht: Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister via die Registerdatenbank LUCID.
2. Systembeteiligungspflicht (auch ‚Lizenzierungspflicht‘): Lizenzierung Ihrer Verpackungsmengen bei einem dualen System (= Systembeteiligung) wie Interseroh über den Onlineshop Lizenzero – geben Sie hier auch die von der Zentralen Stelle vergebene Registrierungsnummer an
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3. Datenmeldepflicht: Datenmeldung bei der Zentralen Stelle via LUCID – hier geben Sie abschließend den Namen Ihres dualen Systems und die dort lizenzierten Verpackungsmengen an. Zu Beginn des Folgejahres müssen Sie außerdem eine Jahresabschluss-Mengenmeldung bei LUCID und beim dualen System einreichen.  Bei den Verpackungsmengen, die mit Befolgung der 2. Pflicht gemeldet werden, handelt es sich um einen fundierten Schätzwert. Hierfür bietet sich beispielsweise die Orientierung an Verkaufszahlen der Vorjahre an. Nach Ablauf des entsprechenden Jahres sind Sie verpflichtet, diesen Schätzwert bei LUCID und bei Lizenzero auf den Realwert zu korrigieren und damit Ihre Jahresabschluss-Mengenmeldung einzureichen.

Hinweis: Da die bei der Zentralen Stelle und Ihrem dualen System gemachten Angaben abgeglichen werden, sollten diese stets übereinstimmen.